Rechtsprechung
| LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VVG § 203; VAG § 155; MB/KK 2009 § 8b Abs. 1, Abs. 2
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung - rewis.io
Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Die formellen Anforderungen, welche an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19) zu stellen sind, werden durch die Mitteilung der Beklagten aus November 2020 erfüllt. - BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
Auszug aus LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich." (BGH NJW 2020, 1811 Rn. 26). - OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
Auszug aus LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Eine etwaige Unwirksamkeit von § 8b I. (2) MB/KK 2009 (so: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19 Rn. 45) kann daher vorliegend dahinstehen.
- BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; …
Auszug aus LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht ein berechtigtes Interesse nach § 256 Abs. 1, 2 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhung (vgl. Zuletzt BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19). - LG Hannover, 29.03.2021 - 19 O 291/20
Wirksamkeit von § 8b MBKK 09
Auszug aus LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Das Gericht teilt zwar nicht die Einschätzung etwa des Landgerichts Hannover (Urteil vom 29.03.2021 - 19 O 291/20) und im Anschluss daran des Landgerichts Kempten (Urteil vom 19.04.2021 - 33 O 1530/20), wonach sich der Umstand der Dauerhaftigkeit der Veränderungen aus § 8b I. (1) MB/KK 2009 und dem dortigen Passus "und, soweit erforderlich" ergeben würde, denn erforderlich ist die Beitragsanpassung nach der gesetzlichen Konzeption gemäß § 155 Abs. 3 S. 2 VAG erst bei der einer dauerhaften Veränderung von mehr als 10%, während nach § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 auch bei einer Veränderung von mehr als 5% eine Beitragsanpassung möglich sein soll. - LG Kempten, 19.04.2021 - 33 O 1530/20
Unwirksamkeit einer Beitragserhöhungsklausel in der Krankenversicherung
Auszug aus LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Das Gericht teilt zwar nicht die Einschätzung etwa des Landgerichts Hannover (Urteil vom 29.03.2021 - 19 O 291/20) und im Anschluss daran des Landgerichts Kempten (Urteil vom 19.04.2021 - 33 O 1530/20), wonach sich der Umstand der Dauerhaftigkeit der Veränderungen aus § 8b I. (1) MB/KK 2009 und dem dortigen Passus "und, soweit erforderlich" ergeben würde, denn erforderlich ist die Beitragsanpassung nach der gesetzlichen Konzeption gemäß § 155 Abs. 3 S. 2 VAG erst bei der einer dauerhaften Veränderung von mehr als 10%, während nach § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 auch bei einer Veränderung von mehr als 5% eine Beitragsanpassung möglich sein soll.